Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB fürdie Reparatur von Druckausgabegeräten, Maschinen und Geräten


§ 1 Geltungsbereich

1.1 Die Allgemeinen Reparaturbedingungen (nachfolgend „AGB“) der HORN GmbH, Am Hasenbiel 35, 76297 Stutensee, Tel.: 07244-7330-0, E-Mail info@horn-gmbh.com (nachfolgend „wir“ oder „HORN“) für Aufträge von Auftraggebern gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von den AGB abweichende Bedingungen unserer Auftraggeber erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Die AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von den AGB abweichender Bedingungen unserer Auftraggeber den Auftrag vorbehaltlos ausführen.

1.2 Die AGB gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

1.3 Die AGB gelten auch für alle Geschäfte von uns mit dem Auftraggeber in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen bzw. jedenfalls in der dem Auftraggeber zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten.

1.4 Schriftlich im Sinne dieser AGB schließt die Textform (z.B. E-Mail, Telefax) mit ein.


§ 2 Angebot und Angebotsunterlagen

2.1 Angebote von HORN sind unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.

2.2 Ist der Auftrag als Angebot des Auftraggebers gemäß § 145 BGB zu qualifizieren, so kann HORN den Auftrag innerhalb von 2 Wochen annehmen.

2.3 Der Auftrag umfasst die Ermächtigung, Unteraufträge zu erteilen.

2.4 An den Angeboten, Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen, Informationen und sonstigen Unterlagen (auch in elektronischer Form) von uns behalten wir uns sämtliche Eigentums- und Urheberrechte sowie die Anmeldung gewerblicher Schutzrechte hierüber vor. Dies gilt insbesondere für Unterlagen (auch in digitaler Form), die als „vertraulich“ bezeichnet oder offensichtlich als vertraulich zu behandeln sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Auftraggeber unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.


§ 3 Kostenvoranschlag und Kosten für nicht ausgeführte Aufträge

3.1 Wird vor Ausführung des Auftrages ein Kostenvoranschlag mit verbindlichen Preisansätzen gewünscht, ist dies ausdrücklich anzugeben. Ein derartiger Kostenvoranschlag ist nur verbindlich, wenn er schriftlich abgegeben und als verbindlich bezeichnet wird.

3.2 Der entstandene und zu belegende Aufwand wird dem Auftraggeber in Rechnung gestellt (Fehlersuchzeit = Arbeitszeit). Wenn ein Auftrag aus Gründen nicht durchgeführt werden kann, die HORN nicht zu vertreten hat, ist der entstandene Aufwand dennoch vom Auftraggeber zu tragen. Dies gilt insbesondere, wenn

  • a) der beanstandete Fehler bei der Überprüfung nicht auftrat;
  • b) der Auftraggeber den vereinbarten Termin schuldhaft versäumt; oder
  • c) der Auftrag während der Durchführung gemäß § 648 BGB gekündigt wurde, ohne dass hierfür ein Umstand ursächlich war, den HORN zu vertreten hat.


§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Wir sind berechtigt, bei Auftragserteilung eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung richtet sich nach dem zu erwartenden Zeitaufwand und dem Wert der zu beschaffenden Materialien.

4.2 Die gesetzliche Umsatzsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen. Sofern sie nicht bereits in der Auftragsbestätigung erwähnt ist, kommt auf alle Preise die Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu. Sie wird am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

4.3 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, sind die Rechnungen (ohne Abzug) binnen 14 Tagen ab Zugang der Rechnung zu zahlen. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs.

4.4 Aufrechnungsrechte stehen dem Auftraggeber nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist der Auftraggeber zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Bei Mängeln des Werkes bleiben die Gegenrechte des Auftraggebers insbesondere gem. § 7dieser AGB unberührt.


§ 5 Fertigstellung und Abnahme

5.1 Die Fertigstellungstermin wird individuell vereinbart bzw. von uns bei Annahme des Auftrags angegeben. Eine etwaige Frist beginnt mit Zustandekommen des Vertrages, jedoch nicht vor der Beibringung etwaiger vom Auftraggeber zu beschaffenden Beistellungen, Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang einer Vorauszahlung gem. § 4 Abs. 1.

5.2 Die Einhaltung des Fertigstellungstermins setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Auftraggeberseitigen Pflichten voraus. Hierzu zählt insbesondere die Erfüllung der Mitwirkungspflichten wie etwa die Bereitstellung von Plänen, Beistellungen von Musterteilen sowie die erforderlichen Freigaben und Zahlungen durch den Auftraggeber innerhalb der vereinbarten Termine. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

5.3 Der Eintritt unseres Verzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Auftraggeber erforderlich.

5.4 Die Abnahme des Auftragsgegenstandes durch den Auftraggeber erfolgt, soweit nichts anderes vereinbart ist, im Betrieb von HORN. Bei Zustellung hat die Abnahme bei Übergabe des Gegenstandes zu erfolgen.

5.5 Mit Abnahme entfällt die Haftung von HORN für erkennbare Mängel, soweit sich der Auftraggeber nicht die Geltendmachung eines bestimmten Mangels vorbehalten hat.

5.6 Der Auftraggeber darf die Abnahme bei Vorliegen eines nicht wesentlichen Mangels nicht verweigern.


§ 6 Gefahrenübergang

6.1 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Werkes geht spätestens mit der Abnahme auf den Auftraggeber über.

6.2 Kommt der Auftraggeber mit der Annahme in Verzug, geht die Gefahr mit Eintritt des Verzugs auf ihn über. Der Auftraggeber kommt mit der Abnahme in Verzug, wenn er nicht innerhalb einer Woche nach Meldung der Fertigstellung, Aushändigung oder Übersendung der Rechnung den Auftragsgegenstand abholt. Bei Reparaturarbeiten, die vereinbarungsgemäß innerhalb eines Arbeitstages ausgeführt werden, verkürzt sich die Frist auf zwei Tage.

6.3 Ist eine Versendung vereinbart, so geht die Gefahr auf den Auftraggeber über, wenn der Auftragsgegenstand das Lager von HORN verlassen hat, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder HORN noch andere Leistungen, z. B. die Versandkosten oder Anlieferung und Aufstellung übernommen hat. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Sie muss unverzüglich zum Abnahmetermin, hilfsweise nach der Meldung von HORN über die Abnahmebereitschaft durchgeführt werden.

6.4 Verzögert sich oder unterbleibt der Versand bzw. die Abnahme infolge von Umständen, die uns nicht zuzurechnen sind, geht die Gefahr vom Tage der Meldung der Versand- bzw. Abnahmebereitschaft an auf den Auftraggeber über.

6.5 Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig, soweit sie dem Auftraggeber zumutbar sind.


§ 7 Mängelhaftung

7.1 Für die Rechte des Auftraggebers bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

7.2 Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sowie ggf. Ausbau- und Einbaukosten tragen bzw. erstatten wir nach Maßgabe der gesetzlichen Regelung, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Andernfalls können wir vom Auftraggeber die aus dem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten (insbesondere Prüf- und Transportkosten) ersetzt verlangen, es sei denn, die fehlende Mangelhaftigkeit war für den Auftraggeber nicht erkennbar.

7.3 Die Gewährleistungsfristen nach § 634a Abs. 1 Nr. 1 BGB verkürzen sich auf 1 Jahr. Die gesetzlichen Bestimmungen über den Verjährungsbeginn, die Ablaufhemmung, die Hemmung und den Neubeginn von Fristen bleiben unberührt.


§ 8 Gesamthaftung

8.1 Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.

8.2 Wir haften auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

8.3 Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir, vorbehaltlich gesetzlicher Haftungsbeschränkungen (z.B. Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten; unerhebliche Pflichtverletzung), nur für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

8.4Diese Haftungsbeschränkungen gelten auch gegenüber Dritten sowie bei Pflichtverletzungen durch Personen (auch zu ihren Gunsten), deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben.

8.5 Unberührt bleiben zwingende gesetzliche Ansprüche des Auftraggebers wegen der schuldhaften Verletzung von Leben, Leib und Gesundheit, soweit ein Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Werkes übernommen wurde und wegen der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

8.6 Die unter § 7 Abs. 3 genannten Verjährungsfristen gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Auftraggebers, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Schadensersatzansprüche des Auftraggebers gem. der Abs. 2 bis 5 dieses § 8 verjähren ausschließlich nach den gesetzlichen Verjährungsfristen. Unberührt bleiben auch weitere gesetzliche Sonderregelungen zur Verjährung.


§ 9 Erweitertes Pfandrecht

HORN steht wegen seiner Forderung aus dem Auftrag neben dem gesetzlichen Pfandrecht des § 647 BGB ein vertragliches Pfandrecht an dem Auftragsgegenstand zu. Das vertragliche Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten, Ersatzteillieferungen und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Auftragsgegenstand in einem sachlichen Zusammenhang stehen.


§ 10 Eigentumsvorbehalt

10.1 An allen eingebauten Ersatz- und Zubehörteilen sowie Tauschaggregaten, welche nicht wesentliche Bestandteile des Auftragsgegenstandes geworden sind, behält sich HORN bis zur vollständigen Bezahlung aller Reparaturrechnungen das Eigentum vor.

10.2 Wenn nichts anderes vereinbart worden ist, gehen ersetzte Teile in das Eigentum HORNSüber.


§ 11 Erfindungen und Know-How

Bei uns existierende bzw. anlässlich der Erfüllung der Vertragspflichten durch uns gewonnene geheime, hochwertige und fortschrittliche Kenntnisse (Know-how) sowie auf unserer Seite gemachte Erfindungen und etwaig diesbezüglich bereits bestehende oder noch anzumeldende gewerbliche Schutzrechte stehen – vorbehaltlich gesonderter Vereinbarung bzw. der dem Auftraggeber nach Sinn und Zweck des Vertragsverhältnisses zustehenden Nutzung oder Verwendung – ausschließlich uns zu.


§ 12 Gerichtsstand und Erfüllungsort

12.1 Sofern der Auftraggeber Kaufmann i. S. d. HGB ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Auftraggeber auch an seinem Geschäftssitzgericht zu verklagen.

12. 2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Sofern nicht anders vereinbart, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort


Stand: Mai 2021